Vereinbarungen

Vereinbarung 2 HMV - BSV vom 13.01.1982

Verjährungsabkommen BSV/SLK/Suva 2020

Das BSV bildet zusammen mit der Suva und dem Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) eine gemeinsame Arbeitsgruppe, um Fragen im Zusammenhang mit Sozialversicherungsleistungen und Haftpflichtansprüchen, insbesondere Koordinations- und Regressfragen, einer kundenfreundlichen und effizienten Lösung zuzuführen.

Die gemeinsamen Arbeitsgruppe BSV/SLK/Suva erarbeitete ein allgemeines Verjährungsabkommen, das die Vereinbarung 1 HMV - BSV vom 13.01.1982 (Verjährungsverzicht) ablöst. Es bezweckt, die Erledigung von Regressen der AHV/IV sowie der Unfallversicherer (Suva und Unfallversicherer gemäss Art. 68 Abs. 1 UVG) und Privatversicherer auf der einen Seite und den Haftpflichtversicherern auf der anderen Seite durch eine klare Verjährungsregelung zu vereinfachen. Das Abkommen ist per 1.1.2020 in Kraft getreten und vom BSV, der Suva und von den wichtigsten Haftpflichtversicherungen unterzeichnet. Die Teilnehmerliste ist auf der Webseite des SVV publiziert: https://www.svv.ch/de/allgemeines-verjaehrungsabkommen

Abkommen zur Regulierung von Schäden aus Massenkollisionen

Ziff. 3.3: Die Sozialversicherer regressieren 50% der gesetzlichen Leistungen

Verjährung alt

Betreffend Verjährungsverzichte besteht eine Vereinbarung zwischen den Mitgliederschaften der Schweizerischen Vereinigung der Haftpflicht- und Motorfahrzeugversicherer (HMV, aufgelöst 1998 und im Schweizerischen Versicherungsverband SVV integriert) und BSV (Vereinbarung 1 vom 13.1.1982). Gleichlautende Vereinbarungen wurden auch mit einer Reihe von nicht der HMV angehörenden, in der Schweiz tätigen Haftpflichtversicherern abgeschlossen.

Die beteiligten Gesellschaften verzichten im Rahmen der Deckung – auch für ihre Versicherten – generell auf die Einrede der Verjährung, sofern der Regressanspruch dem Haftpflichtigen oder der Gesellschaft schriftlich, vor Eintritt der Verjährung (Ziff. 2a der Vereinbarung) und nicht später als 10 Jahre seit dem schädigenden Ereignis (Ziff. 2d der Vereinbarung) angekündigt wird. Massgebend sind grundsätzlich die nach Rechtslage auf den betreffenden Haftpflichtanspruch anwendbaren Verjährungsfristen. Als frühester Beginn der jeweiligen Verjährungsfrist gilt jedoch das Datum des Eingangs der Anmeldung zum Leistungsbezug bei AHV/IV. Der generelle Verjährungsverzicht gemäss Ziff. 2.1 vorstehend gilt nur für 10 Jahre, gerechnet ab Regressankündigung (Ziff. 2c der Vereinbarung).